Allgemeine Geschäftsbedingungen

Aktualisierte Version vom 03. Februar 2024

 

1. DEFINITIONEN

Verkäufer“ oder „Learn & Go“: bezeichnet das Unternehmen Learn and Go.

Produkt(e)“: Produkte bezeichnen die Gesamtheit der von Learn and Go verkauften materiellen Güter.

Dienstleistung(en)“: bezeichnet die von Learn and Go angebotenen Dienstleistungen. Sie umfassen die von Learn and Go angebotenen Schulungen, Demonstrationen und Materialvorbereitungen.

Kunde(n)„: Bezeichnet jeden Käufer der von Learn and Go angebotenen Produkte und Dienstleistungen. Unter dieser Bezeichnung wird als Kunde eine Körperschaft, ein Schulleiter oder eine Privatperson verstanden.

Nutzer„: bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die einen Anwendungsdienst heruntergeladen hat, Zugang zu den vom Anwendungsdienst angebotenen Funktionen hat und die Nutzungsbedingungen des Anwendungsdienstes akzeptiert hat.

Anwendungsdienste„: bezeichnet die von Learn and Go entwickelten Software-Anwendungslösungen, die die Anwendungen Kaligo am Tag der Aktualisierung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen umfassen.

 

2. VERTRAGSGEGENSTAND

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden. Sie gelten für alle Produkte, Dienstleistungen und Anwendungsdienste, die von Learn and Go verkauft werden. Der Firmensitz von Learn and Go befindet sich in 43 Square de La Mettrie, 35 700 RENNES.

Die vorliegenden AGB haben Vorrang vor allen Einkaufsbedingungen oder anderen Dokumenten des Kunden, sofern Learn and Go nicht vorher ausdrücklich und schriftlich davon abgewichen ist. Sie werden gegebenenfalls von einem Kostenvoranschlag begleitet, der den Wert von Sonderbedingungen hat und den vorliegenden AGB vorangeht. Der Kunde erklärt, dass er die vorliegenden AGB zur Kenntnis genommen und vor Vertragsabschluss akzeptiert hat.

 

3. BESTELLUNGEN

Voraussetzung für die Bestellung von Produkten, Dienstleistungen oder Anwendungsdiensten ist die Rücksendung eines vom Kunden unterzeichneten Kostenvoranschlags an den Verkäufer.  Der unterzeichnete Kostenvoranschlag gilt als verbindlicher und unwiderruflicher Auftrag für die darin enthaltenen Produkte, Dienstleistungen oder Anwendungsdienste. Ein unterzeichneter Kostenvoranschlag stellt die vollständige und vorbehaltlose Zustimmung des Kunden zu den vorliegenden AGB dar.

 

4. PREIS

Die Preise für die Angebote von Produkten, Dienstleistungen oder Anwendungsdiensten sind die am Tag der Bestellung gültigen Preise. Sie werden in den besonderen Bedingungen erwähnt und vor jedem Abonnement oder Kauf angegeben.

Sie werden in Euro inklusive aller Steuern angegeben. Die eventuell für die Bestellung anfallenden Versandkosten werden vor der Bestätigung und Bezahlung der Bestellung durch den Kunden angegeben und angewendet.

Der Preis des Abonnements enthält nicht die Kosten für Telekommunikation und Internetzugang, die die Nutzung der Anwendungsdienste ermöglichen und die vom Kunden zu tragen sind.

 

5. BEZAHLUNG

Als Gegenleistung für die Rechte, den Zugang und die Dienstleistungen, die Gegenstand des Kostenvoranschlags sind, muss der Kunde den Preis gemäß den in den besonderen Bedingungen festgelegten Modalitäten und Fristen bezahlen.

Die Unterzeichnung des Kostenvoranschlags und die schriftliche Rücksendung direkt an den Verkäufer gilt als Annahme des Preises und bringt die Verpflichtung zur Zahlung mit sich. Diese Zahlung kann per Überweisung oder per Scheck erfolgen.

 

6.  LIEFERUNG VON PRODUKTEN, DIENSTLEISTUNGEN UND ANWENDUNGSDIENSTEN/BEREITSTELLUNG

 

6.1  Produkte

Die Lieferfristen, insbesondere die von den Lieferanten der Produkte abhängigen Fristen, werden gegebenenfalls nur als Richtwerte angegeben.

Für den Kunden, der Verbraucher ist, wird der Verkäufer, wenn keine Frist oder kein Datum festgelegt wurde, spätestens dreißig Tage nach Vertragsabschluss erfüllen. Wenn die bestellten Produkte aus einem anderen Grund als höherer Gewalt oder dem Verschulden des Kunden nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem indikativen Lieferdatum geliefert wurden, kann der Verkauf, nachdem der Verkäufer aufgefordert wurde, innerhalb einer angemessenen Frist zu erfüllen, auf schriftlichen Antrag des Kunden unter den in den Artikeln L216-2/ L216-3 und L241-4 des Verbraucherschutzgesetzes vorgesehenen Bedingungen aufgelöst werden. Die vom Kunden gezahlten Beträge werden ihm spätestens innerhalb von vierzehn Tagen nach der Kündigung des Vertrags zurückerstattet, unter Ausschluss jeglicher Entschädigung oder Einbehaltung.

 

6.2  Anwendungsdienste

Der Abschluss eines Abonnements berechtigt den Kunden zum Zugriff auf den Anwendungsdienst über ein digitales Tablet oder Smartphone, das mit dem Anwendungsdienst, der Gegenstand des Abonnements ist, kompatibel ist.

Der Kunde muss den/die Anwendungsdienst(e) ausschließlich von den Webseiten oder auf den vom Verkäufer angegebenen Wegen und gemäß den vom Verkäufer erteilten Nutzungshinweisen herunterladen.

Die Nutzung der Anwendungsdienste ist erst ab dem Zeitpunkt möglich, zu dem der Kunde ein Benutzerkonto eingerichtet hat. Die Einrichtung des Benutzerkontos erfolgt durch den Versand einer E-Mail mit den entsprechenden Anweisungen durch den Verkäufer oder direkt auf der Website des Verkäufers, je nach der Zahlungsmethode des Kunden.

 

6.3 Dienstleistungen

Die vom Kunden bestellten Dienstleistungen werden gemäß der im Angebot festgelegten Frist ausgeführt. Wird kein Ausführungsdatum angegeben, führt der Verkäufer die Dienstleistung ohne ungerechtfertigte Verzögerung und spätestens dreißig Tage nach Vertragsabschluss aus.

Wenn die bestellten Dienstleistungen aus einem anderen Grund als höherer Gewalt oder dem Verschulden des Kunden nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem indikativen Ausführungsdatum ausgeführt wurden, kann der Verkauf, nachdem der Verkäufer aufgefordert wurde, die Dienstleistungen innerhalb einer angemessenen Frist auszuführen, auf schriftlichen Antrag des Kunden unter den in den Artikeln L216-2/ L216-3 und L241-4 des Verbraucherschutzgesetzes vorgesehenen Bedingungen aufgelöst werden. Die vom Kunden gezahlten Beträge werden ihm dann spätestens innerhalb von vierzehn Tagen nach dem Datum der Vertragskündigung zurückerstattet, unter Ausschluss jeglicher Entschädigung oder Einbehaltung.

 

7.  DAUER DES ABONNEMENTS

Das Abonnement für die Dienste und Anwendungsdienste von Learn and Go wird für die im Angebot oder ggf. in den Besonderen Bedingungen angegebene Dauer ab dem Datum der Aktivierung der Lizenz abgeschlossen.

Nach Ablauf dieser Laufzeit kann der Vertrag auf Initiative der Parteien und nach schriftlicher Bestätigung verlängert werden.

 

8. VERPFLICHTUNG DER KUNDEN

Der Kunde verpflichtet sich, die Bedingungen, Vorsichtsmaßnahmen und Ratschläge für die Nutzung der Produkte, des Anwendungsdienstes und/oder des Dienstes, die Gegenstand seiner Bestellung sind, genauestens zu befolgen. Hierzu kann er sich auf den vom Verkäufer an den Kunden gesendeten Benutzerleitfaden beziehen.

Der Kunde erkennt insbesondere an, dass er bei der Nutzung der Anwendungsdienste, der Produkte und/oder der Dienste angesichts der relativen Zuverlässigkeit von Informatikwerkzeugen, insbesondere bei der Interpretation der vom Anwendungsdienst empfangenen, erzeugten und angezeigten Daten, eine wesentliche Sorgfaltspflicht hat.

Der Kunde darf keine unzulässigen Daten auf dem ihm zur Verfügung gestellten Cloud-Speicherplatz speichern. Andernfalls lehnt der Verkäufer jegliche Haftung ab.

Die Anwendungsdienste, Dienstleistungen und Produkte werden ausschließlich unter der Leitung, Kontrolle und Verantwortung des Kunden oder des Nutzers eingerichtet und ggf. genutzt.

Der Kunde verpflichtet sich, alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz seines Informationssystems und seiner Daten zu ergreifen. Insbesondere ist der Kunde allein für die Sicherung der von ihm verarbeiteten oder gespeicherten Daten verantwortlich und verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, unter seiner Leitung vollständige und regelmäßige Sicherungen seiner gesamten Daten auf einem geeigneten Datenträger durchzuführen. Der Kunde verpflichtet sich außerdem im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht, vor jedem Eingriff des Verkäufers, auch im Rahmen der Dienstleistungen, eine vollständige Sicherung seiner Daten zur Verfügung des Verkäufers zu halten.

 

9. ZUGANG ZU DEN DIENSTEN

Der Kunde verpflichtet sich, die mit den Produkten, Anwendungsdiensten und Dienstleistungen verbundenen Nutzungslizenzrechte zu respektieren. Gegebenenfalls stellt der Kunde sicher, dass die Anzahl der Nutzer der Lösung oder der angeschlossenen Maschinen der Anzahl der Nutzer oder der Maschinen entspricht, die im Bestellschein vorgesehen sind.

Learn and Go behält sich das Recht vor, die Dienste oder Anwendungsdienste ganz oder teilweise auszusetzen, wenn ein nachgewiesenes Risiko für die Stabilität und/oder Sicherheit der Systeme und Umgebungen von Learn and Go, der Dienste und/oder der Daten des Kunden besteht, eine geplante Wartung durchgeführt wird oder eine Anfrage von einer zuständigen Verwaltungs- oder Justizbehörde vorliegt.

Das vom Verkäufer festgelegte und im Benutzerhandbuch beschriebene Zugriffsverfahren muss vom Kunden strikt eingehalten werden.

Die Identifizierung des Kunden bei seinem Zugang zu den Anwendungsdiensten erfolgt mittels : – einer Benutzerkennung und einem Passwort. Der Kunde erhält per E-Mail Anweisungen zur Einrichtung seines Kontos. Der Kunde verwendet diese Kennungen bei jeder Verbindung zu den Anwendungsdiensten. Die Kennungen dienen dazu, den Zugang zu den Anwendungsdiensten, die Gegenstand des Bestellformulars sind, den Nutzern des Kunden vorzubehalten, die Integrität und Verfügbarkeit der Anwendungsdienste sowie die Integrität, Verfügbarkeit und Vertraulichkeit der Daten des Kunden, wie sie von den Nutzern übermittelt werden, zu schützen.

 

10. TECHNISCHE HILFE UND SUPPORT

Der Kunde kann den technischen Support per E-Mail unter contact@learn-and-go.com montags bis freitags von 9:00 bis 12:00 Uhr und von 14:00 bis 17:00 Uhr kontaktieren.

Im Falle einer Anomalie des Anwendungsdienstes führt der Verkäufer eine Diagnose der Anomalie durch.

Im Falle einer Anomalie, die die Nutzung des Anwendungsdienstes verhindert, bemüht sich der Verkäufer, die blockierende Anomalie so schnell wie möglich zu beheben, und bietet eine Umgehungslösung an.

Im Falle einer geringfügigen Anomalie wird die Meldung so schnell wie möglich berücksichtigt und der Verkäufer schlägt die Korrektur der geringfügigen Anomalie in einer neuen Version des Anwendungsdienstes vor, die im Rahmen der evolutiven Wartung geliefert wird.

Der Verkäufer ist in den folgenden Fällen nicht für die Wartung verantwortlich: Weigerung des Kunden, mit dem Verkäufer bei der Lösung von Anomalien zusammenzuarbeiten und insbesondere Fragen und Anfragen zu beantworten; Nutzung der Anwendungsdienste in einer Weise, die nicht ihrem Zweck oder ihrer Dokumentation entspricht; unbefugte Änderung der Lösungen durch den Kunden oder einen Dritten ; Nichterfüllung der Verpflichtungen des Kunden aus diesen AGB, Implementierung von Softwarepaketen, Software oder Betriebssystemen, die nicht mit den Anwendungsdiensten kompatibel sind; Verwendung von inkompatiblen Verbrauchsmaterialien; Ausfall elektronischer Kommunikationsnetze; vorsätzliche Beschädigung, Böswilligkeit, Sabotage; Beschädigung aufgrund höherer Gewalt oder unsachgemäßer Nutzung der Anwendungsdienste.

 

11. EVOLUTIVE WARTUNG

Der Kunde profitiert von Updates und funktionalen Weiterentwicklungen der Anwendungsdienste. Der Verkäufer gewährleistet, dass Upgrades und neue Versionen der Anwendungsdienste nicht zu einer Beeinträchtigung der Anwendungsdienste in Bezug auf Leistung und Funktionalität führen werden.

 

12. LIZENZ

Vorbehaltlich der vollständigen Zahlung des im Bestellformular festgelegten Preises gewährt der Verkäufer dem Kunden ein persönliches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht abtretbares Nutzungsrecht für den Anwendungsdienst, der Gegenstand des Bestellformulars ist, einschließlich der Module und Elemente, die gemäß den Bedingungen des Bestellformulars angegeben sind. Die Nutzungslizenz bezieht sich auf eine Anzahl von Nutzern, die auf den Anwendungsdienst auf mehreren Geräten zugreifen können, nicht gleichzeitig und innerhalb der im Bestellschein angegebenen Grenzen. Die Lizenz kann sich auch auf eine Anzahl von Geräten beziehen, an die sie unter den im Bestellschein festgelegten Bedingungen gebunden sind. Im Allgemeinen und mangels gegenteiliger Bestimmungen wird die Lizenz dem Kunden insbesondere unter der Bedingung gewährt, dass der Anwendungsdienst am genehmigten Standort, von den Nutzern und entsprechend dem Lizenztyp, der Gegenstand des Bestellscheins ist, im Rahmen der Anzahl der genehmigten Nutzer oder der Anzahl der genehmigten Rechner und/oder für den genehmigten Standort in der Umgebung, ausschließlich für die Bedürfnisse der Aktivität des Kunden und für die Dauer, wie im Bestellschein definiert, gemäß den Bedingungen der AGB, der Lizenz, der Dokumentation und ihrer Bestimmung genutzt wird. Die vorliegenden AGB können gegebenenfalls durch die Lizenzbedingungen ergänzt oder ersetzt werden, die für den von der Bestellung betroffenen Anwendungsdienst gelten.

 

13. RISIKOÜBERTRAGUNG UND EIGENTUM

Der Eigentumsübergang der Produkte des Verkäufers auf den Kunden erfolgt erst nach vollständiger Bezahlung des Preises durch den Kunden, und zwar unabhängig vom Lieferdatum der Produkte. Unabhängig vom Zeitpunkt der Übertragung des Eigentums an den Produkten und gemäß Artikel L216-4 des Verbraucherschutzgesetzes wird die Übertragung des Risikos des Verlusts und der Beschädigung der Produkte erst zu dem Zeitpunkt realisiert, zu dem der Kunde die Produkte physisch in Besitz nimmt.

Bei Verträgen mit einem gewerblichen Käufer erfolgt der Gefahrenübergang bei Vertragsabschluss.

14. WIDERRUFSRECHT

14.1 Grundsatz

Gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen gilt: Wenn der Vertrag nur mit einem Verbraucher oder mit einem Gewerbetreibenden geschlossen wird, sofern der Gegenstand nicht in den Bereich der Haupttätigkeit des angesprochenen Gewerbetreibenden fällt und die Anzahl der von diesem beschäftigten Arbeitnehmer fünf oder weniger beträgt, der Käufer verfügt über eine Frist von vierzehn Tagen ab Erhalt des Produkts, um beim Verkäufer ohne Angabe von Gründen oder Zahlung einer Vertragsstrafe sein Widerrufsrecht zum Zwecke des Umtauschs oder der Rückerstattung auszuüben, vorausgesetzt, die Produkte werden in ihrer Originalverpackung und in einwandfreiem Zustand innerhalb von vierzehn Tagen nach der Mitteilung an den Verkäufer über die Widerrufsentscheidung des Kunden zurückgesandt.

14.2 Modalitäten des Widerrufsrechts

Im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts innerhalb der oben genannten Frist werden nur der Preis des/der gekauften Produkts/Produkte und die Lieferkosten erstattet; die Kosten für die Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden.

Die Rücksendungen müssen in ihrem ursprünglichen und vollständigen Zustand (Verpackung, Zubehör, Gebrauchsanweisung…) erfolgen, der ihre Wiedervermarktung als Neuware ermöglicht, und von der Kaufrechnung begleitet werden.

Beschädigte, verschmutzte oder unvollständige Produkte werden nicht zurückgenommen.

Um Ihr Widerrufsrecht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen auszuüben, findet der Kunde in Anhang 1 das Muster-Widerrufsformular, das an die folgende Adresse zu senden ist :

LEARN AND GO

43, Square de la Mettrie

35 700 RENNES

 

14.3 Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Der Kunde erkennt an, dass sein Widerrufsrecht nicht für die in Artikel L221-28 des Verbraucherschutzgesetzes aufgelisteten Fälle gilt.

Gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen für Dienstleistungen zur Bereitstellung digitaler Inhalte stimmt der Kunde ausdrücklich zu, dass die Bereitstellung des/der Anwendungsdienste(s) zum Herunterladen mit der Bestätigung der Bestellung beginnt, d. h. vor Ablauf der 14-tägigen Frist, und der Kunde verzichtet ausdrücklich auf sein Widerrufsrecht. Für den abonnierten Zeitraum ist kein Antrag auf Widerruf, Stornierung oder Rückerstattung zulässig.

Die Zustimmung zum sofortigen Beginn der Lieferung von digitalen Inhalten und der ausdrückliche Verzicht auf das Widerrufsrecht für diese Inhalte wird bei der Bestätigung der Bestellung des Anwendungsdienstes formalisiert. Folglich sind die Käufe von Anwendungsdiensten verbindlich und endgültig. Sie können daher nicht zum Umtausch, zur Rückerstattung oder zur Ausübung eines Widerrufsrechts führen.

Wenn der Kunde eine Dienstleistung in Anspruch nehmen möchte, deren Beginn weniger als drei Wochen nach dem Datum des Vertragsabschlusses vorgesehen ist, verzichtet er ausdrücklich auf sein Widerrufsrecht in Bezug auf diese Dienstleistung.

 

15. HAFTUNG

15.1 Vorvertragliche Informationen

Der Kunde erkennt an, dass der Verkäufer seine vorvertraglichen Beratungspflichten ordnungsgemäß erfüllt hat und dass der Verkäufer in Bezug auf alle seine Verpflichtungen im Rahmen des Vertrags einer allgemeinen Mittelverpflichtung unterliegt.

 

15.2 Konformität der Produkte mit ausländischen Gesetzen

Die angebotenen Produkte entsprechen der geltenden französischen Gesetzgebung. Der Verkäufer kann nicht haftbar gemacht werden, wenn die Gesetzgebung des Landes, in das das Produkt geliefert wird, nicht eingehalten wird (z. B. im Falle eines Einfuhrverbots). Es obliegt dem Kunden, bei den örtlichen Behörden die Möglichkeiten der Einfuhr oder Nutzung der Produkte, Dienstleistungen oder Anwendungsdienste, die Sie zu bestellen beabsichtigen, zu überprüfen.

 

15.3 Haftungsbeschränkung

Die mögliche Haftung des Verkäufers aufgrund der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist auf einen Betrag beschränkt, der die Gesamtsumme nicht übersteigt, die der Kunde tatsächlich für die vom Verkäufer gelieferten Dienstleistungen, Anwendungsdienste und Produkte bezahlt hat.

 

15.4 Verlust von Daten

Im Falle eines Datenverlustes, unabhängig von der Ursache, kann der Verkäufer nicht haftbar gemacht werden, da der Kunde die Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung seiner Datensicherungen und die Nutzung der Anwendungsdienste, für die er die Nutzungslizenzen erworben hat, behält.

 

15.5 Zugang zum Dienst

Die Parteien vereinbaren ausdrücklich, dass der Verkäufer nicht für Unterbrechungen des Betriebs der Anwendungsdienste oder für Schäden haftbar gemacht werden kann, die mit :

– Mit der Unterbrechung oder dem Ausfall des Internet-Netzwerks ;

– Höherer Gewalt oder einer Entscheidung der Behörden ;

– einer Unterbrechung der Stromlieferung oder der Übertragungsleitungen aufgrund öffentlicher oder privater Betreiber ;

 

16. GARANTIEN

Die vom Verkäufer gelieferten Produkte unterliegen von Rechts wegen und ohne zusätzliche Zahlung, unabhängig vom Widerrufsrecht, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen der gesetzlichen Konformitätsgarantie für scheinbar defekte, beschädigte oder beschädigte Produkte oder solche, die nicht der Bestellung entsprechen, sowie der gesetzlichen Garantie gegen versteckte Mängel, die aus einem Material-, Entwurfs- oder Herstellungsfehler resultieren, der die gelieferten Produkte betrifft und sie für den Gebrauch ungeeignet macht.

 

16.1 Gesetzliche Garantie der Konformität

Es wird darauf hingewiesen, dass der Verbraucher im Rahmen der gesetzlichen Konformitätsgarantie :

– innerhalb einer Frist von zwei Jahren ab der Lieferung der Ware gegenüber seinem Verkäufer handeln kann;

– kann zwischen der Reparatur oder dem Ersatz des Gutes wählen, vorbehaltlich der in Artikel L. 217-9 des Verbrauchergesetzbuches vorgesehenen Kostenbedingungen;

– ist während dieser Zeit von der Beweispflicht für das Vorliegen der Vertragswidrigkeit des Gutes befreit.

 

16.2 Garantie für versteckte Mängel

 

Es wird darauf hingewiesen, dass der Verbraucher beschließen kann, die Garantie gegen versteckte Mängel der verkauften Sache im Sinne von Artikel 1641 des Zivilgesetzbuches geltend zu machen, und dass er in diesem Fall zwischen der Auflösung des Verkaufs oder einer Reduzierung des Kaufpreises gemäß Artikel 1644 des Zivilgesetzbuches wählen kann.

Die Geltendmachung der Garantie für versteckte Mängel erfolgt innerhalb von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Entdeckung des Mangels. Der Kunde hat insbesondere zu beweisen, dass der Mangel zum Zeitpunkt des Kaufs bestand, dass er verborgen war und dass er das Produkt unbrauchbar macht.

 

16.3 Geltendmachung der Garantie

 

Um diese Garantie in Anspruch zu nehmen, müssen die Produkte in dem Zustand, in dem sie empfangen wurden, mit allen Elementen (Zubehör, Anleitung …) zurückgegeben werden. Die Garantie des Verkäufers ist in jedem Fall auf den Ersatz oder die Rückerstattung der betroffenen Produkte beschränkt.

 

17. GEISTIGES EIGENTUM

Der Verkäufer gewährt dem Kunden ein persönliches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht abtretbares Recht zur Nutzung der Anwendungsdienste während der gesamten Laufzeit des Vertrags.

Der Vertrag überträgt dem Kunden keine Eigentumsrechte an den Anwendungsdiensten. Die zeitweilige Bereitstellung der Anwendungsdienste unter den im Vertrag festgelegten Bedingungen kann nicht als Abtretung irgendeines Rechts auf geistiges Eigentum zugunsten des Kunden im Sinne des französischen Gesetzes über geistiges Eigentum analysiert werden. Der Kunde darf kein Element der Anwendungsdienste oder jede Dokumentation, die diese betrifft, mit irgendwelchen Mitteln, in irgendwelcher Form und auf irgendwelchen Medien reproduzieren. Falls die verkauften oder abonnierten Produkte, Dienstleistungen und/oder Anwendungsdienste die Nutzung oder Verwendung von geistigem Eigentum, das Dritten gehört, durch Learn and Go beinhalten, erklärt Learn and Go, dass sie die erforderlichen Rechte an diesen Elementen besitzt.

 

18. PERSONENBEZOGENE DATEN

Der Verkäufer hält sich an die nationalen und europäischen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten, insbesondere an die DSGVO (2016/679).

Der Verkäufer stellt den Kunden und den Nutzern seiner Webseiten eine Datenschutzrichtlinie zur Verfügung: https://www.kaligo-apps.com/de/persoenliche-daten/.

Wenn Kunden in der Cloud gehostete Anwendungsdienste abonnieren, handeln die Kunden als oder im Namen des für die Verarbeitung Verantwortlichen. Der Verkäufer handelt lediglich als Auftragsverarbeiter in Bezug auf seine Cloud-Hosting-Leistungen und seine Wartungs- und Supportleistungen. Der Kunde erkennt an, dass er darüber informiert wurde, dass diese Leistung Gegenstand einer Untervergabe ist, deren Einzelheiten in den Standardvertragsklauseln enthalten sind, die als Anhang zu diesen Bedingungen bereitgestellt werden.

 

19. KÜNDIGUNG

Im Falle eines Verstoßes einer Partei gegen ihre vertraglichen Verpflichtungen, der nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach der Aufforderung zur Erfüllung per Einschreiben mit Rückschein, in dem der betreffende Verstoß mitgeteilt wird, behoben wird, kann die andere Partei ihr die Kündigung des Vertrags per Einschreiben mit Rückschein mitteilen, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche, die die andere Partei geltend machen könnte.

Ungeachtet des Vorstehenden kann der Verkäufer den Vertrag fristlos durch einfache Mitteilung kündigen, wenn er von einer rechtswidrigen Nutzung der Anwendungsdienste, Produkte oder Dienstleistungen Kenntnis erlangt oder wenn er von einem zuständigen Gericht dazu aufgefordert wird. In allen Fällen der Kündigung werden alle vom Verkäufer ausgestellten Rechnungen sofort fällig und es erfolgt keine Rückerstattung.

 

20. HÖHERE GEWALT

Der Verkäufer haftet nicht für eine Nichterfüllung oder Verzögerung bei der Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen, die durch Ereignisse außerhalb seiner Kontrolle („höhere Gewalt“) verursacht werden.

Ein Fall höherer Gewalt umfasst alle Handlungen, Ereignisse, Nichterfüllungen, Unterlassungen oder Unfälle, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat, wobei die folgende Aufzählung nicht abschließend ist:

  1. Streiks, Schließungen oder andere Arbeitskampfmaßnahmen.
  2. Demonstration, Aufstand, Aufruhr, Invasion, Terroranschlag oder Androhung eines Terroranschlags, Krieg (erklärt oder nicht erklärt).
  3. Brand, Explosion, Sturm, Überschwemmung, Erdbeben, Erdsenkung, Epidemie oder andere Naturkatastrophen.
  4. Unmöglichkeit der Nutzung von Schienen-, Schiffs-, Flugzeug-, Straßen- oder anderen privaten oder öffentlichen Transportmitteln.
  5. Unmöglichkeit der Nutzung öffentlicher oder privater Telekommunikationsnetze.
  6. Handlungen, Erlasse, Gesetze, Vorschriften oder Einschränkungen jeglicher Regierungen.
  7. Streik, Ausfall oder Unfälle von See-, Post- oder anderen Transportmitteln.

 

Die Erfüllung des Vertrags wird für die Dauer des Ereignisses höherer Gewalt ausgesetzt und die Erfüllungsfristen werden entsprechend verlängert. Der Verkäufer wird sich im Rahmen des Möglichen bemühen, das Ereignis höherer Gewalt zu beenden oder eine Lösung zu finden, die es uns ermöglicht, unsere vertraglichen Verpflichtungen trotz des Ereignisses höherer Gewalt zu erfüllen.

 

21. SONSTIGE BESTIMMUNGEN

Die Überschriften dienen lediglich der Zweckmäßigkeit. Im Falle eines Widerspruchs zwischen der Überschrift und dem Hauptteil eines Artikels gilt der Hauptteil des Artikels als maßgeblich.

Die Anhänge sind integraler Bestandteil dieses Vertrags.

Die offizielle Sprache dieses Vertrags ist die französische Sprache. Übersetzungen des vorliegenden Vertrags in andere Sprachen dienen lediglich dem besseren Verständnis des Kunden. Im Streitfall ist allein die französische Fassung maßgeblich.

Der vorliegende Vertrag unterliegt dem französischen Recht. Im Streitfall sind ausschließlich die Gerichte von Rennes unter Ausschluss aller anderen Gerichte zuständig.

Ab dem Zeitpunkt der Annahme der vorliegenden AGB durch den Kunden behält sich der Verkäufer das Recht vor, den Namen des institutionellen oder gewerblichen Kunden als Referenz in allen Werbe-, Handels- oder institutionellen Dokumenten zu nennen, was der Kunde ausdrücklich zu akzeptieren erklärt. Der Kunde erklärt sich außerdem damit einverstanden, dem Verkäufer auf dessen Anfrage sein Logo zur Verfügung zu stellen, das zu Kommunikationszwecken auf der Website des Verkäufers und in kommerziellen Medien verwendet wird.

 

 

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